BGH, Beschluss v. 15.02.2022 - VI ZB 37/20

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BGH Beschluss v. 15.02.2022 - VI ZB 37/20

Gesetze: § 85 Abs 2 ZPO, § 139 ZPO, § 233 ZPO, § 236 Abs 2 S 1 ZPO, § 520 ZPO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung infolge unvollständiger Umsetzung einer anwaltlichen Einzelanweisung zur Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung infolge unvollständiger Umsetzung einer anwaltlichen Einzelweisung zur Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist im Fristenkalender durch Kanzleipersonal.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:150222BVIZB37.20.0

Fundstelle(n):
NJW 2022 S. 2199 Nr. 30
NJW-RR 2022 S. 855 Nr. 12
JAAAI-59056

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