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BGH Beschluss v. - VII ZB 37/21

Gesetze: Art 103 Abs 1 GG, § 574 Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO, § 574 Abs 2 ZPO

Subsidiaritätsgrundsatz im Rechtsbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach versäumter Stellungnahme zum Hinweisbeschluss über die beabsichtigte Verwerfung der Berufung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:120122BVIIZB37.21.0

Fundstelle(n):
CAAAI-59349

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