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BFH Beschluss v. - VII B 174/20

Gesetze: GG Art. 103 Abs. 1; FGO § 65 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1

Notwendiger Inhalt der Klage - Hinweispflicht des Gerichts nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO

Leitsatz

1. NV: Die Aufforderung nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO steht nicht im Ermessen des Gerichts. Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör gebietet es, dass das Gericht ihn so rechtzeitig auf eine nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO erforderliche Ergänzung seiner Klage hinweist, dass er die Mängel, wenn möglich, noch beheben oder sich jedenfalls dazu äußern kann.

2. NV: Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die angegebene Adresse keine Anschrift ist, an die das Gericht förmliche Zustellungen bewirken kann, ist der Kläger zu einer Glaubhaftmachung seiner Angaben verpflichtet, damit die Klage den Anforderungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genügt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2022:B.100322.VIIB174.20.0- 2 -

Fundstelle(n):
AO-StB 2022 S. 182 Nr. 6
BFH/NV 2022 S. 603 Nr. 6
NJW 2022 S. 10 Nr. 18
IAAAI-59762

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