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BSG Beschluss v. - B 12 KR 24/21 B

Gesetze: § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 45 Abs 3 SGB 10

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Fehlerhaftigkeit des ursprünglichen Beitragsfestsetzungsbescheides - Rüge des Unterlaufens der Fristen des § 45 Abs 3 SGB 10 durch Anknüpfen an letzten Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit von Grundlagenbescheiden führt nicht zur Rechtswidrigkeit von darauf aufbauenden Folgebescheiden - keine Begründung neuer Fristen durch reine Anpassungs- oder Folgebescheide)

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2022:030222BB12KR2421B0

Fundstelle(n):
CAAAI-60155

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