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BGH Beschluss v. - IX ZB 36/20

Gesetze: Art 34 Nr 2 EGV 44/2001

Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach der Brüssel-I-Verordnung: Erforderlicher Inhalt des verfahrenseinleitenden Schriftstücks im Adhäsionsverfahren vor einem italienischen Strafgerichts

Leitsatz

Dem verfahrenseinleitenden Schriftstück müssen sich mit Bestimmtheit zumindest Gegenstand und Grund des gegen den Beklagten gerichteten Antrags sowie die Aufforderung, sich vor Gericht einzulassen, oder, nach Art des laufenden Verfahrens, die Möglichkeit zur Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs entnehmen lassen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:100322BIXZB36.20.0

Fundstelle(n):
NJW 2022 S. 10 Nr. 19
WM 2023 S. 489 Nr. 10
ZIP 2022 S. 1461 Nr. 29
PAAAI-60249

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