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EuGH Urteil v. - C-333/20

Gesetze: EGRL 112/2006 Art. 44 Satz 2, EUV 282/2011 Art. 11

Dienstleistung; Hoheitsgebiet; Lieferung; Niederlassung; Sitz; Verbundenes Unternehmen; Waren; Wirtschaftliche Tätigkeit

Leitsatz

Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom geänderten Fassung und Art. 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112 sind dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat nicht deshalb über eine feste Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat verfügt, weil diese Gesellschaft dort eine Tochtergesellschaft hat, die ihr personelle und technische Ausstattung gemäß Verträgen zur Verfügung stellt, nach deren Maßgabe sie ihr exklusiv Marketing‑, Regulierungs‑, Werbe- und Vertretungsdienstleistungen erbringt, die geeignet sind, unmittelbar das Volumen ihrer Verkäufe zu beeinflussen.

ECLI Nummer:
ECLI:EU:C:2022:291

Fundstelle(n):
QAAAI-60373

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