BGH, Urteil v. 09.02.2022 - IV ZR 291/20 - SIS Urteile

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BGH Urteil v. 09.02.2022 - IV ZR 291/20

Gesetze: § 203 Abs 5 VVG

Klage gegen eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung: Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung; Feststellungsinteresse für eine Unwirksamkeit der Beitragserhöhung; Anspruch auf Prozess- oder Verzugszinsen

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:090222UIVZR291.20.0

Fundstelle(n):
NJW-RR 2022 S. 608 Nr. 9
XAAAI-60469

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