BFH, Urteil v. 24.11.2021 - I R 17/20 -nv-

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BFH Urteil v. 24.11.2021 - I R 17/20

Gesetze: EStG § 3 Nr. 64; EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; AO § 2 Abs. 1; NATOTrStat Art. X; Ottawa Abkommen vom 20.09.1951 Art. 17; Ottawa Abkommen vom 20.09.1951 Art. 19; Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21.11.1947 Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21.11.1947 Art. VI § 19;

Steuerpflicht des Arbeitslohns aus einer Tätigkeit für die ISAF

Leitsatz

1. NV: Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung.

2. NV: Der im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für die ISAF gezahlte Gefahren- und Erschwerniszuschlag ist nicht nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfrei.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 16.5.2024 - VI R 31/21
FG Berlin-Brandenburg 19.12.2019 - 9 K 9081/18

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2021:U.241121.IR17.20.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2022 S. 711 Nr. 7
GAAAI-60910

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