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BSG Urteil v. - B 14 AS 77/20 R

Gesetze: § 54 Abs 1 SGG, § 131 Abs 1 S 3 SGG, § 39 Abs 2 SGB 10, § 15 Abs 3 S 3 SGB 2

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Anfechtungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsverwaltungsakt - Erledigung durch Zeitablauf

Tatbestand

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts, der eine Eingliederungsvereinbarung (EinglVb) ersetzte.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2021:141221UB14AS7720R0

Fundstelle(n):
GAAAI-60975

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