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BSG Beschluss v. - B 2 U 33/21 C

Gesetze: § 178a Abs 1 S 1 SGG, § 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG

(Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge gem § 178a SGG - Darlegung einer möglichen Verletzung des rechtlichen Gehörs - kurzer Umfang der getroffenen Verwerfungsentscheidung - kein Begründungszwang für letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen - keine Übertragung der BVerfG-Rechtsprechung zum Begründungszwang bei behördlichen Eingriffsakten)

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2022:050422BB2U3321C0

Fundstelle(n):
BAAAI-61619

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