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BVerwG Beschluss v. - 9 B 20/21

Gesetze: Art 105 Abs 2a GG, Art 401 EGRL 112/2006, Art 3 Abs 1 GG, Art 56 AEUV

Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Festsetzung von Spielgerätesteuern; Gesetzgebungskompetenz; Doppelbesteuerung; Gleichartigkeit; Erdrosselung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2022:250122B9B20.21.0

Fundstelle(n):
LAAAI-61633

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