BVerwG, Beschluss v. 24.02.2022 - 1 WB 33/21

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BVerwG Beschluss v. 24.02.2022 - 1 WB 33/21

Gesetze: § 25 Abs 3 Nr 1 SBG 2016, § 25 Abs 3 Nr 8 SBG 2016, § 38 Abs 3 S 3 SBG 2016, § 48 Abs 2 SBG 2016, § 9 SoldUrlV, § 22 Abs 2 SUrlV 2016

Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen während der Corona-Pandemie

Leitsatz

Will das Bundesministerium der Verteidigung einen für Beamte geltenden Sonderurlaubserlass mit gleichem Inhalt für die Soldaten der Bundeswehr übernehmen, kann darin eine beteiligungspflichtige eigene Grundsatzregelung im Sinne des § 38 Abs. 3 SBG liegen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2022:240222B1WB33.21.0

Fundstelle(n):
BAAAI-61791

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Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen während der Corona-Pandemie

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