FG Münster, Beschluss v. 25.04.2022 - 12 V 571/22 AO - SIS Urteile

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Münster Beschluss v. 25.04.2022 - 12 V 571/22 AO

Gesetze: AO § 218 Abs. 2; AO § 238; AO § 233a; AO § 240

Säumniszuschlag

Säumniszuschläge ab 2019 ernstlich zweifelhaft

Leitsatz

1) Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nach dem 31.12.2018 verwirkte Säumniszuschläge verfassungsgemäß sind.

2) Dem Anspruch auf AdV steht nicht das Fehlen eines (besonderen) Aussetzungsinteresses entgegen.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 9.3.2023 - VI B 31/22 (AdV)
BFH 28.10.2022 - VI B 31/22 (AdV)

Fundstelle(n):
EAAAI-62159

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank