BGH, Beschluss v. 24.03.2022 - IX ZB 35/21

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BGH Beschluss v. 24.03.2022 - IX ZB 35/21

Gesetze: § 211 Abs 1 InsO, § 290 Abs 1 Nr 5 InsO, § 290 Abs 2 S 1 Halbs 1 InsO

Insolvenzverfahren: Rechtzeitigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

Leitsatz

Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, auch wenn eine abschließende Gläubigerversammlung durchgeführt worden ist.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:240322BIXZB35.21.0

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2022 S. 14 Nr. 25
NJW 2022 S. 8 Nr. 23
NWB-Eilnachricht Nr. 28/2022 S. 1962
WM 2022 S. 1067 Nr. 22
ZIP 2022 S. 1121 Nr. 22
ZIP 2022 S. 5 Nr. 21
GAAAI-62235

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