BVerwG, Beschluss v. 21.03.2022 - 9 AV 1/22

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BVerwG Beschluss v. 21.03.2022 - 9 AV 1/22

Gesetze: Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 53 Abs 1 Nr 5 VwGO, § 53 Abs 3 VwGO, § 572 ZPO, § 17a Abs 2 GVG, § 17a Abs 5 GVG

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Leitsatz

Wird ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag im Stadium des Abhilfeverfahrens an ein Gericht eines anderen Rechtszugs verwiesen, liegt darin kein extremer Verfahrensverstoß, der die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses ausnahmsweise entfallen ließe.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2022:210322B9AV1.22.0

Fundstelle(n):
NJW 2022 S. 10 Nr. 28
IAAAI-62256

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Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Leitsatz

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