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Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz
Bezug: BStBl 2011 I S. 674
Bezug: BStBl 1977 I S. 33
Dem Bundeszentralamt für Steuern obliegt gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz die Ausübung der Funktion der zuständigen Behörde für folgende Aufgaben:
Durchführung von Verständigungsverfahren und Schiedsverfahren nach
den Doppelbesteuerungsabkommen (entsprechend Artikel 25 Absatz 1, 2 und 5 OECD-Musterabkommen) und
dem Übereinkommen Nr. 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen vom (ABl. L 225 vom , S. 10) in der jeweils geltenden Fassung und
dem EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz vom (BGBl 2019 I S. 2103) in der jeweils geltenden Fassung
Durchführung von Vorabverständigungsverfahren nach § 89a der Abgabenordnung
Internationaler Rechtshilfeverkehr in steuerstrafrechtlichen Angelegenheiten (hier: Einzelfälle)
Internationaler Amtshilfeverkehr in Steuersachen (hier: Einzelfälle) nach den Doppelbesteuerungsabkommen, Informationsaustauschabkommen, anderen Amtshilfevereinbarungen, dem EG-Amtshilfe-Gesetz, dem EG-Beitreibungsgesetz sowie nach § 117 AO (siehe auch BMF-Schreiben vom , BStBl 1977 I S. 33).
Nicht delegiert ist die Zuständigkeit für
Vereinbarungen über die Auslegung und Anwendung eines Doppel...