BGH, Beschluss v. 28.04.2022 - III ZR 240/21

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BGH Beschluss v. 28.04.2022 - III ZR 240/21

Gesetze: § 313 Abs 1 BGB, § 10 Abs 1 WBVG

Heimvertrag in der Corona-Pandemie: Berechtigung der Pflegeheimbewohner zur Entgeltkürzung bei hoheitlich angeordneten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen

Leitsatz

Im Rahmen der Bekämpfung der COVID 19-Pandemie hoheitlich angeordnete Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen berechtigen Bewohner eines Pflegeheims nicht zur Entgeltkürzung nach § 10 Abs. 1 WBVG. Sie stellen grundsätzlich auch keine schwerwiegende Änderung der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 Abs. 1 BGB dar.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:280422BIIIZR240.21.0

Fundstelle(n):
NJW 2022 S. 9 Nr. 25
NJW-RR 2022 S. 1353 Nr. 19
QAAAI-62891

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