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BSG Urteil v. - B 7/14 AS 30/21 R

Gesetze: § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 vom , § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 3 S 2 FreizügG/EU 2004, Art 10 EUV 492/2011, Art 45 AEUV

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerfreizügigkeit - abgeleitetes Aufenthaltsrecht der Eltern durch Wahrnehmung der elterlichen Sorge für ein die Schule besuchendes Kind

Tatbestand

Im Streit sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für April bis September 2015.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2022:090322UB714AS3021R0

Fundstelle(n):
DAAAI-63059

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