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BVerfG Urteil v. - 1 BvR 1021/17

Gesetze: Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 16 UrhG, § 97 UrhG, § 890 ZPO

Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung eines urheberrechtlichen Unterlassungstitels im Vollstreckungsverfahren (hier: Umfang des Verbots der gewerblichen Vervielfältigung von Client-Software für Online-Spiele)

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220413.1bvr102117

Fundstelle(n):
NJW 2022 S. 2324 Nr. 32
MAAAI-63082

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