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BFH Urteil v. - VIII R 33/19 BStBl 2022 II S. 552

Gesetze: EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1; EuRatVorRAbk Art. 17; EuRatVorRAbk Art. 18 Buchst. b;

Zur Steuerpflicht einer Vergütung für die Tätigkeit eines tageweise beim Europarat beschäftigten Dolmetschers

Leitsatz

1. Eine Vergütung, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, ist nicht nach dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom (BGBl II 1954, 494) steuerbefreit (Anschluss an , BFHE 186, 410, BStBl II 1998, 732).

2. Einer Verfügung des Generalsekretärs des Europarates, die hinsichtlich einer solchen Vergütung Steuerfreiheit gewährt, kommt keine Bindungswirkung zu Lasten des nationalen Besteuerungsrechts zu.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2022:U.160322.VIIIR33.19.0- 2 -

Fundstelle(n):
BStBl 2022 II Seite 552
BFH/NV 2022 S. 848 Nr. 8
BFH/PR 2022 S. 235 Nr. 9
DStR-Aktuell 2022 S. 6 Nr. 23
DStRE 2022 S. 852 Nr. 14
EStB 2022 S. 242 Nr. 7
StuB-Bilanzreport Nr. 12/2022 S. 473
KAAAI-63103

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