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BVerfG Urteil v. - 2 BvR 2861/93 BStBl 2000 II S. 160

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1UStG § 4 Nr. 14 Satz 3UStG § 4 Nr. 16 Buchst. b

Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Leistungen

Leitsatz

Das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet eine allein nach der Rechtsform eines Unternehmens unterscheidende Umsatzsteuerbefreiung.

2. Die Versagung der Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Leistungen, die von einem in der Rechtsform einer gewerblich tätigen GmbH & Co KG tätigen Unternehmer erbracht wurden, verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG.

(Leitsatz 2 nicht amtlich)

Fundstelle(n):
BStBl 2000 II Seite 160
BB 2000 S. 183 Nr. 4
DB 2000 S. 28 Nr. 1
MAAAA-88596

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