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BFH Urteil v. - IX R 87/95 BStBl 2000 II S. 396

Gesetze: EStG § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Nr. 2EStG § 9 Abs. 1 Satz 1EStG § 11 Abs. 2EStG § 22 Nr. 3

a) Einem Arbeitnehmer von Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i. S. des § 22 Nr. 3 EStG, b) Kein Abzugsverbot nach § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG für Verluste aus negativen Einnahmen bei den sonstigen wiederkehrenden Einkünften i. S. des § 22 Nr. 3 EStG

Leitsatz

1. Einem Arbeitnehmer von Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i. S. von § 22 Nr. 3 EStG.

2. Das Zurückzahlen von - gemäß § 22 Nr. 3 EStG als sonstige wiederkehrende Einkünfte steuerpflichtigen - Bestechungsgeldern in einem späteren Veranlagungszeitraum ist im Abflusszeitpunkt in voller Höhe steuermindernd zu berücksichtigen. Da Verlustausgleichs- und Verlustabzugsverbot des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG steht nicht entgegen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2000 II Seite 396
BB 2000 S. 1339 Nr. 26
BB 2000 S. 1714 Nr. 34
BFH/NV 2000 S. 1031 Nr. 8
DB 2000 S. 1372 Nr. 27
DStRE 2000 S. 688 Nr. 13
FR 2000 S. 773 Nr. 14
INF 2000 S. 506 Nr. 16
LAAAA-88686

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