Leitsatz

1. Der Begriff der ,,Einkünfte'' in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG. Er ist nicht als ,,zu versteuerndes Einkommen'' i. S. des § 2 Abs. 5 EStG oder als ,,Einkommen'' i. S. des § 2 Abs. 4 EStG (Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen) zu verstehen.

2. Für den Veranlagungszeitraum 1997 entspricht der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Einkünften und Bezügen von 12 000 DM sowohl nach der Art der gewählten Bemessungsgrundlage ais auch nach deren Höhe, verfassungsrechtlichen Anforderungen.