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BFH Urteil v. - I R 95/99 BStBl 2001 II S. 13

Gesetze: AO 1977 § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1AO 1977 § 191 Abs. 3 Satz 1KVStDV § 4 Abs. 1 Satz 1

Anlaufhemmung der Feststellungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner, wenn er zur Abgabe einer Steueranmeldung oder einer Anzeige verpflichtet ist

Leitsatz

Der Anlauf der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner wird gehemmt, wenn der Haftungsschuldner von Gesetzes wegen zur Abgabe einer Steueranmeldung oder zur Erstattung einer Anzeige verpflichtet ist und dieser Verpflichtung nicht nachkommt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2001 II Seite 13
BB 2000 S. 2562 Nr. 50
BFH/NV 2001 S. 219 Nr. 2
BFHE S. 12 Nr. 193
DB 2001 S. 130 Nr. 3
DStR 2000 S. 2085 Nr. 49
DStRE 2001 S. 44 Nr. 1
KAAAA-88818

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