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BFH Urteil v. - VII R 7/99 BStBl 2001 II S. 158

Gesetze: AO 1977 § 110 Abs. 1 Satz 1 und 2AO 1977 § 357 Abs. 2

I. d. R. keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Einspruchsfrist wegen fehlerhafter Adressierung des Einspruchs

Leitsatz

1. Wird ein Rechtsbehelf fehlerhaft an eine andere als die in der Rechtsbehelfsbelehrung benannte Behörde adressiert, so ist weder das Verhalten der empfangenden Behörde bei der Weiterleitung noch die Verzögerung des Eingangs bei der zuständigen Behörde geeignet, die Sorgfaltspflichtverletzung des Absenders oder die Kausalität seines Verhaltens für die Fristversäumnis entfallen zu lassen.

2. Die einen fehlgeleiteten Schriftsatz empfangende Behörde ist nicht verpflichtet, diesen auf seinen rechtlichen Gehalt zu überprüfen, ggf. den richtigen Adressaten zu ermitteln und das Schriftstück unverzüglich weiterzuleiten.

3. Eine etwaige Fehlleistung der unzuständigen Behörde bei der Weiterleitung eines Rechtsbehelfs führt im Fall der Fristversäumnis jedenfalls bei einer falschen Bezeichnung der Rechtsbehelfsbehörde in der Regel nicht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2001 II Seite 158
BB 2001 S. 561 Nr. 11
BFH/NV 2001 S. 665 Nr. 5
BFHE S. 515 Nr. 193
DStRE 2001 S. 427 Nr. 8
ZAAAA-88826

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