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BFH Urteil v. - V R 55/98 BStBl 2001 II S. 31

Gesetze: FGO § 90 a

Unzulässigkeit eines Gerichtsbescheides mit Revisionszulassung, wenn Kläger ersichtlich auf mündliche Verhandlung nicht verzichten will

Leitsatz

Wenn ersichtlich ist, dass der Kläger auf eine mündliche Verhandlung nicht verzichten will, darf das FG zwar einen Gerichtsbescheid erlassen. Es darf dem Kläger aber nicht durch die Zulassung der Revision in dem Gerichtsbescheid die Möglichkeit nehmen, sein Klagebegehren in einer mündlichen Verhandlung weiter zu erläutern.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2001 II Seite 31
BB 2000 S. 2350 Nr. 46
BFH/NV 2001 S. 119 Nr. 1
DB 2000 S. 2357 Nr. 47
DStRE 2000 S. 1226 Nr. 22
INF 2000 S. 764 Nr. 24
UR 2001 S. 24 Nr. 1
HAAAA-88884

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