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BFH Urteil v. - IX B 128/99 BStBl 2001 II S. 411

Gesetze: EStG § 23 Abs. 3 Satz 4FGO § 69GG Art. 3

Gegen die Versagung des überperiodischen Verlustabzugs bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften vor dem nach § 23 Abs. 4 EStG a. F. bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, die eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen

Leitsatz

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich jedenfalls insoweit verfassungsrechtliche Bedenken, als § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG a. F. nicht einmal einen überperiodischen Verlustabzug innerhalb derselben Einkunftsart zulässt und die ab dem Veranlagungszeitraum 1999 erfolgte Neuregelung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften i. S. von § 23 EStG, die dies vorsieht, ohne sachlichen Grund nicht auch auf die offenen Altfälle erstreckt worden ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2001 II Seite 411
BB 2001 S. 397 Nr. 8
BFH/NV 2001 S. 543 Nr. 4
BFHE S. 157 Nr. 194
DB 2001 S. 414 Nr. 8
DStR 2001 S. 250 Nr. 7
DStRE 2001 S. 237 Nr. 5
FR 2001 S. 541 Nr. 10
INF 2001 S. 253 Nr. 8
CAAAA-88919

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