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BFH Urteil v. - III R 1/99 BStBl 2001 II S. 432

Gesetze: AO 1977 § 155 Abs. 4 § 164 Abs. 2 und 4AO 1977 § 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2AO 1977 § 170 Abs. 1 bis 3FGO § 44 Abs. 1InvZulG 1991 § 4 Satz 1InvZulG 1991 § 7 Abs. 1 Satz 1

Anlaufhemmung bei erstmaliger InvZul-Festsetzung sowie bei Aufhebung, Änderung oder Berichtigung eines unter Vorbehalt der Nachprüfung erlassenen Investitionszulagenbescheids

Leitsatz

Für die erstmalige Festsetzung der Investitionszulage besteht eine Anlaufhemmung weder nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 noch nach § 170 Abs. 3 AO 1977. Die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 3 AO 1977 greift indes für die Aufhebung oder Änderung von unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durchgeführten Festsetzungen der Investitionszulage mit der Folge ein, dass der Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 nicht vor dem Ablauf der durch § 170 Abs. 3 AO 1977 verlängerten Änderungsfrist wegfällt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2001 II Seite 432
BB 2001 S. 1081 Nr. 21
BFH/NV 2001 S. 954 Nr. 7
BFHE S. 331 Nr. 194
DB 2001 S. 1540 Nr. 29
DStR 2001 S. 842 Nr. 20
DStRE 2001 S. 608 Nr. 11
INF 2001 S. 413 Nr. 13
LAAAA-88929

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