Verbleibensvoraussetzungen im Betrieb des Anspruchsberechtigten nicht erfüllt, wenn Wirtschaftsgüter längerfristig an eine nicht anspruchsberechtigte steuerbefreite Körperschaft überlassen werden; fehlender Verbleib bei wiederholt nur formal nicht länger als drei Monate dauernder Überlassung an einen nicht anspruchsberechtigten Dritten, wenn die Wirtschaftsgüter diesem auch zwischen den einzelnen Überlassungen zur Verfügung stehen
Leitsatz
1. Die räumliche Bindung eines begünstigten Wirtschaftsguts an einen Betrieb (eine Betriebsstätte) im Fördergebiet ist auch bei einer längerfristigen Überlassung an einen Betrieb eines Dritten im Fördergebiet gegeben, sofern dieser ebenfalls die Verbleibensvoraussetzungen erfüllt. Daran fehlt es, wenn der Dritte als steuerbefreite Körperschaft nicht anspruchsberechtigt ist.
2. Der sachlichen Bindung an einen Betrieb (eine Betriebsstätte) im Fördergebiet steht eine nur kurzfristige Überlassung an einen nicht Anspruchsberechtigten nicht entgegen. Kurzfristig in diesem Sinne ist eine Überlassung von bis zu drei Monaten, beginnend mit der tatsächlichen Gebrauchsüberlassung.
3. Werden begünstigte Wirtschaftsgüter wiederholt nur formal nicht länger als drei Monate an einen nicht anspruchsberechtigten Dritten überlassen und stehen sie auch zwischen den einzelnen Überlassungen dem Dritten jederzeit zur Verfügung, fehlt es an einem Verbleiben im Betrieb des Anspruchsberechtigten.
4. Widersprüchliche Sachverhaltsfeststellungen des FG vermögen dessen Entscheidung nicht zu tragen.
Tatbestand
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): BStBl 2001 II Seite 446 BB 2001 S. 1242 Nr. 24 BFH/NV 2001 S. 1084 Nr. 8 BFH/NV 2001 S. 338 Nr. 3 BFHE S. 282 Nr. 194 DB 2001 S. 1540 Nr. 29 DStRE 2001 S. 244 Nr. 5 DStRE 2001 S. 802 Nr. 15 FR 2001 S. 856 Nr. 16 INF 2001 S. 542 Nr. 17 QAAAA-88936
