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BFH Urteil v. - I R 61/99 BStBl 2001 II S. 67

Gesetze: EStG § 20 Abs. 1 Nrn. 4 und 7EStG § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 § 44 Abs. 1 und 5AO 1977 § 155AO 1977 § 167 Abs. 1 Satz 1AO 1977 § 191

Für Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlte Vergütung kann gewinn- oder umsatzabhängig sein: Zum Begriff Zinsen i. S. des § 43 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Inanspruchnahme des zum Steuerabzug Verpflichteten durch Steuerbescheid bei Nichtabgabe der Kapitalertragsteuer-Anmeldung

Leitsatz

1. Die für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlte erfolgsabhängige Vergütung kann gewinn-, aber auch umsatzabhängig sein.

2. Diese Vergütung unterfällt dem Begriff ,,Zinsen'' i. S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG und damit auch der Kapitalertragsteuer (Bestätigung des Senatsurteils vom I R 41/91, BFHE 168, 239, BStBl II 1992, 889).

3. Gibt der Steuerpflichtige keine Anmeldung zur Kapitalertragsteuer ab, kann das FA anstelle eines Haftungsbescheides einen Nachforderungsbescheid gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 erlassen. Das ändert aber nichts daran, dass es sich materiell um die Geltendmachung eines Haftungsanspruchs handelt, so dass die Voraussetzungen gemäß § 44 Abs. 5 EStG erfüllt sein müssen (Abgrenzung vom Senatsurteil vom I R 120/97, BFHE 186, 98, BStBl II 1999; 3).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2001 II Seite 67
BB 2001 S. 33 Nr. 1
BFH/NV 2001 S. 265 Nr. 2
BFHE S. 286 Nr. 193
DB 2001 S. 124 Nr. 3
DStRE 2001 S. 81 Nr. 2
INF 2001 S. 157 Nr. 5
LAAAA-89016

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