BFH, Urteil v. 12.06.2001 - XI R 58/99

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BFH Urteil v. 12.06.2001 - XI R 58/99 BStBl 2001 II S. 764

Gesetze: FGO a. F. § 116 Abs. 1 Nr. 1ZPO §§ 160, 165

Konkludente Anordnung der Unterbrechung der mündlichen Verhandlung; kurzfristige Unterbrechung nicht protokollierungspflichtig

Leitsatz

Eine kurzfristige Unterbrechung der mündlichen Verhandlung ist kein in das Sitzungsprotokoll aufzunehmender wesentlicher Vorgang. Die Unterbrechung ist konkludent angeordnet, wenn objektiv zu erkennen ist, dass zeitweilig nicht weiterverhandelt werden soll.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2001 II Seite 764
BB 2001 S. 2043 Nr. 40
BFH/NV 2001 S. 1505 Nr. 11
BFHE S. 503 Nr. 195
BStBl II 2001 S. 764 Nr. 18
DB 2001 S. 2180 Nr. 41
DStRE 2001 S. 1254 Nr. 22
VAAAA-89056

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