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BFH Urteil v. - IV R 30/99 BStBl 2002 II S. 49

Gesetze: AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2EStG § 6 c

Ausübung des Wahlrechts auf Gewinnübertragung nach § 6 c EStG bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft der Steuerfestsetzung zulässig

Leitsatz

1. Das Wahlrecht auf Gewinnübertragung nach § 6 c EStG kann bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausgeübt werden; seine Ausübung ist daher auch nach Ergehen eines Urteils in der Tatsacheninstanz bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zulässig.

2. Verfahrensrechtlich lässt sich dieses Wahlrecht mittels § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 in entsprechender Anwendung durchsetzen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2002 II Seite 49
BB 2002 S. 137 Nr. 3
BFH/NV 2002 S. 252 Nr. 2
BFHE S. 507 Nr. 196
BStBl II 2002 S. 49 Nr. 2
DB 2002 S. 73 Nr. 2
DStRE 2002 S. 131 Nr. 3
FR 2002 S. 577 Nr. 10
INF 2002 S. 220 Nr. 7
KÖSDI 2002 S. 13156 Nr. 2
MAAAA-89101

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