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BFH Urteil v. - VI R 78/98 BStBl 2002 II S. 88

Gesetze: EStG § 62 Abs. 1EStG § 63 Abs. 1 und 2EStG § 66 Abs. 2EStG § 70 Abs. 1 bis 3

Einer bestandskräftigen sogenannten Nullfestsetzung von Kindergeld kommt Bindungswirkung nur bis zum Ende des Monats ihrer Bekanntgabe zu

Leitsatz

Einem bestandskräftigen Bescheid, mit dem eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben und Kindergeld auf 0 DM festgesetzt wird (sog. Nullfestsetzung), kommt Bindungswirkung nur bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe zu. Auf einen danach erneut gestellten Antrag kann demzufolge Kindergeld auch rückwirkend ab dem auf die Bekanntgabe des Bescheides folgenden Monat bewilligt werden.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2002 II Seite 88
BB 2001 S. 2414 Nr. 47
BB 2002 S. 714 Nr. 14
BFH/NV 2001 S. 1652 Nr. 12
BFHE S. 253 Nr. 196
BStBl II 2002 S. 88 Nr. 3
DB 2001 S. 2530 Nr. 48
DStRE 2002 S. 16 Nr. 1
FR 2001 S. 1307 Nr. 24
NAAAA-89118

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