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BFH Urteil v. - VI R 164/98 BStBl 2002 II S. 89

Gesetze: EStG § 62 Abs. 1EStG § 63 Abs. 1 und 2EStG § 66 Abs. 2EStG § 70 Abs. 1 bis 3

Keine Bindungswirkung von Ablehnungsbescheiden über Kindergeld für die Zukunft

Leitsatz

Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides beschränkt sich auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe. Auf einen danach erneut gestellten Antrag kann demzufolge Kindergeld auch rückwirkend ab dem auf die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides folgenden Monat bewilligt werden.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2002 II Seite 89
BB 2001 S. 2414 Nr. 47
BFH/NV 2001 S. 1653 Nr. 12
BFHE S. 257 Nr. 196
BStBl II 2002 S. 89 Nr. 3
DB 2001 S. 2530 Nr. 48
DStRE 2001 S. 1347 Nr. 24
FR 2001 S. 1307 Nr. 24
KÖSDI 2002 S. 13125 Nr. 1
XAAAA-89119

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