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BFH Urteil v. - X 134/98 BStBl 2002 II S. 176

Gesetze: AO 1977 § 227FGO § 44 Abs. 1

Billigkeitserlass, um den Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz zu ermöglichen

Leitsatz

Die Einziehung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann auch dann persönlich unbillig sein, wenn zwar deren Durchsetzung wegen des Vollstreckungsschutzes ausgeschlossen ist, die Steuerrückstände den Steuerpflichtigen aber hindern, eine neue Erwerbstätigkeit zu beginnen und sich so eine eigene, von Sozialhilfeleistungen unabhängige wirtschaftliche Existenz aufzubauen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2002 II Seite 176
JAAAA-89154

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