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BFH Urteil v. - VII R 31/99 BStBl 2002 II S. 323

Gesetze: AO 1977 § 226 Abs. 1BGB § 387KO § 55 Nr. 1KO § 60

Aufrechnung des Finanzamts gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch der Konkursmasse aufgrund einer anteiligen Konkursverwaltervergütung für den Zeitraum bis zur Feststellung der Masseunzulänglichkeit nicht zulässig, wenn der Anspruch bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgerechnet und das Bestehen des Vorsteuerguthabens als Altforderung der Masse im massearmen Konkurs nicht festgestellt wurde

Leitsatz

1. Zur Frage der Aufrechnung des FA gegen ein Vorsteuerguthaben der Konkursmasse im massearmen Konkurs.

2. Die Aufrechnung des FA gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch der Konkursmasse, der sich aus der anteiligen Konkursverwaltervergütung für den Zeitraum bis zur Feststellung der Masseunzulänglichkeit ergibt, ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn der Konkursverwalter seinen sich bis zu diesem Zeitpunkt ergebenden Vergütungsanspruch nicht abgerechnet hat und das Bestehen eines derartigen Vorsteuerguthabens als Altforderung der Masse im massearmen Konkurs nicht festgestellt worden ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2002 II Seite 323
BB 2001 S. 86 Nr. 2
BFHE S. 1 Nr. 193
BStBl II 2002 S. 323 Nr. 10
DB 2001 S. 130 Nr. 3
DStRE 2001 S. 269 Nr. 5
UR 2001 S. 120 Nr. 3
UAAAA-89201

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