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BFH Urteil v. - VII R 94/99 BStBl 2002 II S. 330

Gesetze: AO 1977 §§ 37, 73, 218 Abs. 2UStG § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2FGO §§ 58, 60 Abs. 3ZPO § 246 Abs. 1

Kein unmittelbarer Anspruch des Organträgers auf Erstattung der Umsatzsteuer, welche von einer vermeintlichen Organgesellschaft zugunsten des eigenen Umsatzsteuerkontos entrichtet wurde

Leitsatz

Der Organträger hat auch nach Aufhebung der gegenüber einer vermeintlichen Organgesellschaft ergangenen Umsatzsteuerbescheide keinen unmittelbaren Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer, welche die Organgesellschaft zugunsten ihres eigenen Umsatzsteuerkontos gezahlt hat.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2002 II Seite 330
BB 2001 S. 2458 Nr. 48
BB 2001 S. 2568 Nr. 50
BFH/NV 2002 S. 86 Nr. 1
BFHE S. 18 Nr. 196
BStBl II 2002 S. 330 Nr. 10
DStRE 2002 S. 174 Nr. 3
KÖSDI 2002 S. 13130 Nr. 1
OAAAA-89203

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