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BFH Urteil v. - V R 42/01 BStBl 2002 II S. 642

Gesetze: AO 1977 § 118 Satz 1AO 1977 § 122 Abs. 1AO 1977 § 124 Abs. 1AO 1977 § 125 Abs. 1AO 1977 § 155 Abs. 1AO 1977 § 167 Abs. 1 Satz 1AO 1977 § 168AO 1977 § 233 a Abs. 5UStG 1991 § 18 Abs. 3 Sätze 1 und 3

Keine Nichtigkeit des Steuerbescheids wegen fehlender Unterzeichnung der Steuererklärung; durch Abrechnung bekannt gegebene Zustimmung zur Steueranmeldung ist Verwaltungsakt

Leitsatz

1. Eine Steuererklärung ohne die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift ist zwar unwirksam. Dieser Mangel ist aber unbeachtlich, wenn auf eine solche Steuererklärung ein wirksamer Steuerbescheid ergeht.

2. Eine Zustimmung zu einer Steueranmeldung ist ein Verwaltungsakt, wenn sie dem Steuerpflichtigen durch eine Abrechnung bekannt gegeben wird.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2002 II Seite 642
BB 2002 S. 1408 Nr. 27
BFH/NV 2002 S. 963 Nr. 7
BFHE S. 27 Nr. 198
BStBl II 2002 S. 642 Nr. 17
DB 2002 S. 1696 Nr. 33
DStRE 2002 S. 912 Nr. 14
UR 2002 S. 480 Nr. 10
AAAAA-89306

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