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BFH Urteil v. - III R 8/01 BStBl 2002 II S. 760

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 6 Abs. 1 und 2EStG §§ 33, 33 a Abs. 1 Satz 1 und 5EGBGB Art. 3 Abs. 1EGBGB Art. 18 Abs. 1, 3 und 6Assoziierungsabkommen mit der Türkei vom Art. 9Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates Art. 10 Abs. 1Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrates Art. 39

Die Beschränkung des Abzugs von Unterhaltsleistungen an nach inländischem Recht unterhaltsberechtigte Personen ist verfassungsgemäß und europarechtskonform

Leitsatz

1. § 33 a Abs. 1 Satz 1 und 5 EStG i. d. F. des JStG 1996 lässt nur noch Unterhaltsleistungen an Personen, die nach inländischen Maßstäben gesetzlich unterhaltsberechtigt sind, zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zu. Unterhaltsleistungen an nach den Vorschriften des BGB nicht unterhaltsberechtigte Angehörige in der Seitenlinie sind auch dann nicht abziehbar, wenn der Steuerpflichtige nach ausländischem Recht zu deren Unterhalt verpflichtet ist, selbst wenn die Unterhaltspflicht aufgrund internationalen Privatrechts im Inland verbindlich ist.

2. Die Beschränkung des Abzugs auf Unterhaltsleistungen an nach inländischem Recht unterhaltsberechtigte Personen verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Europarecht.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2002 II Seite 760
BFH/NV 2002 S. 1529 Nr. 11
BFHE S. 407 Nr. 199
BStBl II 2002 S. 760 Nr. 19
DB 2002 S. 2195 Nr. 42
DStR 2002 S. 1755 Nr. 41
DStRE 2002 S. 1323 Nr. 21
FR 2002 S. 1240 Nr. 22
KÖSDI 2002 S. 13491 Nr. 11
QAAAA-89344

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