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BFH Urteil v. - XI R 67/00 BStBl 2003 II S. 142

Gesetze: FGO a. F. § 116 Abs. 1 Nr. 3FGO a. F. § 120 Abs. 1FGO § 56FGO § 90FGO § 119 Nr. 4FGO § 155ZPO § 563 Abs. 1 Satz 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Revisionsbegründungsfrist nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Leitsatz

Wird nach Bewilligung von PKH Wiedereinsetzung hinsichtlich der Revisionseinlegungsfrist gewährt, so kann wegen der aufgrund unterschiedlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung bestehenden rechtlichen Unsicherheit über den Beginn der Revisionsbegründungsfrist auch Wiedereinsetzung hinsichtlich der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren sein.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2003 II Seite 142
BB 2003 S. 298 Nr. 6
BFH/NV 2003 S. 414
BFH/NV 2003 S. 414 Nr. 3
BFHE S. 1 Nr. 200
BStBl II 2003 S. 142 Nr. 3
DStRE 2003 S. 313 Nr. 5
INF 2003 S. 248 Nr. 7
VAAAA-89432

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