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BFH Beschluss v. - IV R 69/00 BStBl 2003 II S. 480

Gesetze: EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1EStG § 15GewStG § 2 Abs. 1

Anfrage des IV. Senats des BFH: Setzt die Ähnlichkeit eines nicht in § 18 EStG aufgeführten Heilhilfsberufs mit dem Beruf des Krankengymnasten eine staatliche Erlaubnis voraus?

Leitsatz

Anfrage des IV. Senats an den XI. Senat des BFH: Setzt die Ähnlichkeit eines nicht in § 18 EStG aufgeführten Heilhilfsberufs mit dem Beruf des Krankengymnasten eine staatliche Erlaubnis voraus?

Der IV. Senat fragt beim XI. Senat an, ob er an der im Beschluss vom XI B 214/95 (BFH/NV 1997, 293) geäußerten Auffassung festhält, dass die Ähnlichkeit eines Heilhilfsberufs mit dem Beruf des in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgeführten Krankengymnasten voraussetzt, dass für die Ausübung dieses Berufs (auch) eine staatliche Erlaubnis erforderlich ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2003 II Seite 480
BB 2003 S. 1110 Nr. 21
BFH/NV 2003 S. 862
BFH/NV 2003 S. 862 Nr. 6
BStBl II 2003 S. 480 Nr. 9
DStRE 2003 S. 703 Nr. 11
DStRE 2003 S. 735 Nr. 12
FR 2003 S. 614 Nr. 12
INF 2003 S. 446 Nr. 12
KÖSDI 2003 S. 13747 Nr. 6
BAAAA-89537

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