BGH, Urteil v. 13.05.2022 - V ZR 7/21

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BGH Urteil v. 13.05.2022 - V ZR 7/21

Gesetze: § 903 S 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB

Eigentumsbeeinträchtigung: Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung des Eigentümers in die Einwirkung

Leitsatz

Die Darlegungs- und Beweislast für die einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB ausschließende Einwilligung des Eigentümers in die Einwirkung auf sein Eigentum trägt der Anspruchsgegner.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:130522UVZR7.21.0

Fundstelle(n):
WAAAJ-16012

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Leitsatz

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