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BGH Beschluss v. - I ZB 16/21

Gesetze: Art 267 AEUV, Art 344 AEUV, Art 4 Abs 3 UAbs 1 EUV

Unzulässigkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Republik Kroatien und der Republik Österreich: Unvereinbarkeit der Regelungen des bilateralen Investitionsschutzabkommens mit Unionsrecht

Diese Entscheidung steht in Bezug zu


ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:171121BIZB16.21.0

Fundstelle(n):
DAAAJ-16280

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