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BFH Beschluss v. - I B 55, 56/21 (AdV)

Gesetze: AO § 90 Abs. 3; AO § 162 Abs. 4;

Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO bei Nichtexistenz einer Betriebsstätte

Leitsatz

NV: Hat der Steuerpflichtige steuerfreie ausländische Betriebsstätteneinkünfte erklärt und sich während der Außenprüfung weiterhin auf die Existenz einer ausländischen Betriebsstätte berufen, steht der Festsetzung eines Zuschlags nach § 162 Abs. 4 AO aufgrund Unterlassens der Vorlage der angeforderten Verrechnungspreisdokumentation nicht entgegen, dass die Außenprüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, die Existenz der Betriebsstätte sei weder belegt noch glaubhaft nachgewiesen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2022:BA.150222.IB55.21.0

Fundstelle(n):
RAAAJ-16566

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