BFH, Urteil v. 24.02.2022 - III R 1/21 -nv-

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 24.02.2022 - III R 1/21

Gesetze: AO § 16; AO § 17; FVG § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4;

Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren

Leitsatz

NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: Stundung einer Kindergeldrückforderung) beim Inkasso-Service Recklinghausen und der Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord war rechtswidrig (vgl. Senatsurteil vom 25.02.2021 - III R 36/19, BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712).

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Düsseldorf 8.12.2020 - 10 K 2769/19 AO

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2022:U.240222.IIIR1.21.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2022 S. 805 Nr. 8
BAAAJ-16567

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren

Leitsatz

Tatbestand

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: