BGH, Urteil v. 18.05.2022 - VIII ZR 423/21

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BGH Urteil v. 18.05.2022 - VIII ZR 423/21

Gesetze: § 134 BGB, § 398 BGB, § 556d Abs 1 BGB, § 556d Abs 2 S 5 BGB, § 556d Abs 2 S 6 BGB, § 556d Abs 2 S 7 BGB, § 556g Abs 1 S 3 BGB, § 556g Abs 2 S 1 BGB, § 556g Abs 3 BGB, § 3 RDG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RDG, § 2 Abs 2 S 1 RDG vom 12.12.2007, MietBegrV BE

Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag

Leitsatz

Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG a.F. gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:180522UVIIIZR423.21.0

Fundstelle(n):
TAAAJ-16603

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