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BGH Beschluss v. - StB 16/22

Gesetze: § 112 Abs 2 Nr 2 StPO, § 112 Abs 3 StPO, §§ 112ff StPO, § 116 StPO, § 304 Abs 4 S 2 Halbs 2 Nr 1 StPO, § 306 Abs 1 StPO, § 309 StPO, § 51 Abs 1 S 1 StGB, § 57 Abs 1 StGB, § 129a Abs 1 StGB, § 129a Abs 2 StGB

Notwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung: Tatrichterliche Prüfung des fortbestehenden dringenden Tatverdachts, der fortbestehenden Fluchtgefahr bei einem Tatvorwurf mit terroristischem, ausländerfeindlichen Hintergrund und der Unverhältnismäßigkeit weiterer Inhaftierung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:200422BSTB16.22.0

Fundstelle(n):
IAAAJ-16838

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