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BFH Beschluss v. - II B 55/21

Gesetze: DS GVO Art. 15; FGO § 6; FGO § 71 Abs. 2; FGO § 76; FGO § 78 Abs. 1 Satz 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; FGO § 119 Nr. 1, Nr. 3; FGO § 124 Abs. 2; ZPO § 295 Abs. 1

Umfang eines Akteneinsichtsanspruchs

Leitsatz

NV: Ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Verwaltungsakte besteht auch dann, wenn nach dem Wissen des FG diese Akte ausschließlich aus Dokumenten besteht, die der Antragsteller bereits kennt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2022:B.300522.IIB55.21.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2022 S. 903 Nr. 9
NJW 2022 S. 10 Nr. 33
GAAAJ-17345

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