BGH, Beschluss v. 14.06.2022 - VI ZB 26/21

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BGH Beschluss v. 14.06.2022 - VI ZB 26/21

Gesetze: § 321a ZPO, § 517 ZPO

Anhörungsrüge: Einfluss auf den Ablauf prozessualer Fristen

Leitsatz

Die Erhebung einer Anhörungsrüge hat keinen Einfluss auf den Ablauf prozessualer Fristen und hindert den Eintritt der formellen Rechtskraft nicht (hier: Frist zur Einlegung der Berufung).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:140622BVIZB26.21.0

Fundstelle(n):
NJW 2022 S. 10 Nr. 31
ZIP 2022 S. 1727 Nr. 34
YAAAJ-17540

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Anhörungsrüge: Einfluss auf den Ablauf prozessualer Fristen

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