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BSG Urteil v. - B 10 ÜG 2/20 R

Gesetze: § 198 Abs 1 S 1 GVG, Art 19 Abs 4 S 1 GG

Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Angemessenheitsprüfung - Verzögerungszeiten durch Erkrankung des Richters

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Entschädigung von Nachteilen infolge der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens vor dem SG Berlin.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2022:240322UB10UEG220R0

Fundstelle(n):
NJW 2023 S. 243 Nr. 4
NJW 2023 S. 248 Nr. 4
SAAAJ-17824

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